Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendungsbereiche:

Ideeller Betrieb der Stiftung (Lieferungen ohne Gegenleistung)

Geschäftsbetrieb der Stiftung (Kaufverträge)

Die Stiftung Marburger Medien möchte „Glauben sichtbar machen“. Dafür bietet sie ein umfangreiches, konfessions­übergreifendes Sortiment christlicher Medien an, die über den Online-Shop, telefonisch, schriftlich und per Telefax bestellt werden können.
Für alle an die Stiftung Marburger Medien gerichteten Bestellungen – und von dieser ausgeführten Lieferungen – gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.

Die Bestellungen erfolgen
entweder 1. im Rahmen des ideellen Betriebs der Stiftung:
Die Medien werden hier kostenfrei, also ohne zwingende Gegenleistungen im Solidaritätsprinzip an den Besteller abgegeben. Die Finanzierung erfolgt aus dem allgemeinen Haushalt der Stiftung, der zum größten Teil über Spenden finanziert wird. Für Lieferungen im ideellen Betrieb der Stiftung gelten die nachfolgenden Regelungen.

oder 2. im Geschäftsbetrieb der Stiftung:
Die Medien werden im Rahmen eines Kaufvertrags abgegeben. Für den Abschluss von Kaufverträgen oder den Abschluss von Verträgen mit gewerblichen Kunden gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den gewerblichen Bereich der Stiftung (siehe AGB Geschäftsbetrieb der Stiftung).

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(im Rahmen des ideellen Betriebs)

§1 Kein Leistungsaustausch
Zwischen dem Besteller und der Stiftung Marburger Medien entsteht durch die Bestellung weder ein Kaufvertrag noch eine anderweitige vertragliche Bindung oder rechtliche Verpflichtung.

§2 Angebote, Lieferverpflichtung
Alle Angebote verstehen sich stets als freibleibend. Irrtum bleibt vorbehalten. Bestellungen und mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Stiftung Marburger Medien schriftlich bestätigt oder Bestellungen ausgeliefert sind. Die Stiftung Marburger Medien behält sich vor, vor Annahme der Bestellung zum Besteller Kontakt aufzunehmen und mit ihm einen anderen Lieferumfang oder eine andere Lieferung zu vereinbaren. Die Stiftung Marburger Medien behält sich auch vor, Bestellungen nicht auszuführen, ohne hierfür begründungspflichtig zu sein. Der Besteller erwirbt durch seine Bestellung kein Recht auf Lieferung oder Leistung. Dies ergibt sich zwingend aus §3 Abs.2 der Stiftungsverfassung: „Auf Leistungen der Stiftung besteht keinerlei Anspruch.“

§3 Rückgaberecht
Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen ausschließlich auf eigene Kosten, insbesondere Versandkosten, zurückzugeben. Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten entsteht dadurch für den Besteller nicht. Sofern der Stiftung Marburger Medien durch die Rückgabe der Ware Kosten im Verhältnis zu Dritten entstehen, z.B. Kosten für Transport oder Entsorgung, ist die Stiftung Marburger Medien berechtigt, die insoweit entstandenen Kosten dem Besteller zu berechnen.

§4 Lieferung und Lieferfrist
Teillieferungen sind zulässig. Bei Änderungen in Inhalt, Form und Farbe sowie technischen Änderungen durch ihre Lieferanten behält sich die Stiftung Marburger Medien vor, funktional und qualitativ gleichwertige Lieferungen vorzunehmen. Lieferfristen sind unverbindlich, da jede Lieferung unter dem Vorbehalt der Eigenbelieferung steht. Bei Überschreitung der Lieferfrist von mehr als vier Wochen kann der Besteller seine Bestellung stornieren. Die Stiftung Marburger Medien wird den Besteller über die Nichtverfügbarkeit von Waren unterrichten.

§5 Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn kostenfreie Lieferung und/oder Lieferung ab Hersteller vereinbart wurde.

§6 Gewährleistung für Mängel
Der Besteller hat Beanstandungen innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Lieferung schriftlich gegenüber der Stiftung Marburger Medien anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Das gilt nicht für offensichtliche Mängel. Die Gewährleistung ist auf Ersatzlieferung unter dem Vorbehalt der Eigenbelieferung der Stiftung Marburger Medien beschränkt. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die Stiftung Marburger Medien hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit zu vertreten.

§7 Weitergabe von bestellter Ware
Der Besteller ist verpflichtet und trägt dafür Sorge, dass aus der von ihm veranlassten Weitergabe von durch die Stiftung Marburger Medien gelieferten Waren Dritte nicht geschädigt werden. Er hat alle insoweit bestehenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen, insbesondere Verfallsdaten oder Haltbarkeitsdaten zu überprüfen. Der Besteller haftet für Schäden, die aus der von ihm veranlassten Weitergabe der Ware bei Dritten entstehen. Die Stiftung Marburger Medien haftet nicht für die Weitergabe und Verteilvorgänge des Bestellers an Dritte. Sie ist berechtigt, ihr gegenüber geltend gemachte Schadensersatzansprüche von Dritten aus der Weitergabe von Ware durch den Besteller diesem gegenüber geltend zu machen.

§8 Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Gerichtsstand ist Marburg, soweit gesetzlich zulässig. Jede Form der Vervielfältigung und Speicherung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf der vorherigen Genehmigung der Stiftung Marburger Medien.

Stiftung Marburger Medien
Am Schwanhof 17
35037 Marburg
Fon 06421/1809–0 · Fax –23
vorstand@marburger-medien.de
www.marburger-medien.de

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen,

die über die Plattform

der Stiftung Marburger Medien, Am Schwanhof 17, 35037 Marburg, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Karsten Hüttmann – im Folgenden „Anbieter“ – und den in §1 dieses Vertrages bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

§1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Über die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Das Produktangebot des Anbieters richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 des Bürgerlichen Gesetz­buches – BGB) und (ii) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 Abs.1 BGB).

§2 Vertragsschluss
1. Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Flyer, Karten, Medienträger etc. auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigung seine Kenntnisnahme und sein Einverständnis über die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters erklärt hat.
3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, welche durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware erfolgt.
4. Gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren telefonisch, schriftlich oder per Telefax ab, kommt der Vertrag erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, welche durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware erfolgt.

§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 4 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen. Hierbei werden evtl. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

§4 Eigentumsvorbehalt
1. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne dieses Vertrages und des §13 BGB, verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
2. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt mit Kunden, die Unternehmer sind, dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Anbieters gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnisses).
3. Die vom Anbieter an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Anbieters. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
4. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Anbieter.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs.8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Anbieter ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Anbieter darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde dem Anbieter.
8. Der Anbieter wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Anbieter.

§5 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind, soweit nicht anders vereinbart, vom Kunden zu tragen.
Die Versendung erfolgt durch einen externen Dienstleister. Ohne weitere besondere Vereinbarungen steht dem Anbieter bzw. dem von diesem beauftragten externen Dienstleister die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich mit der Weitergabe seiner Daten, sofern diese zur Durchführung der oben näher beschriebenen Art der Versendung erforderlich ist, einverstanden.
3. Das Versandrisiko trägt der Kunde, sofern er ein Unternehmer ist, und der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4. Sofern dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß §9 dieses Vertrages zusteht, hat er im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,– € nicht übersteigt oder wenn der Kunde beim höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

§6 Zahlungsmodalitäten
1. Sämtliche Rechnungen des Anbieters sind 14 Tage nach Lieferung der Ware netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
2. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen. Die Rechte des Kunden aus §320 BGB werden hiervon ausdrücklich nicht erfasst.

§7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§434 ff. BGB. Sofern es sich bei dem Geschäft um einen Handelskauf handeln sollte, sind die hierfür einschlägigen Vorschriften, insbesondere die Rügeobliegenheit des Kunden nach §377 HGB einschlägig. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§8 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs.1. und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Der Besteller ist verpflichtet und trägt dafür Sorge, dass aus der von ihm veranlassten Weitergabe oder dem Weiterverkauf von durch die Stiftung Marburger Medien gelieferten Waren Dritte nicht geschädigt werden. Er hat alle insoweit bestehenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen, insbesondere Verfallsdaten oder Haltbarkeitsdaten zu überprüfen. Der Besteller haftet für Schäden, die aus der von ihm veranlassten Weitergabe der Ware bei Dritten entstehen. Der Anbieter haftet nicht für die Weitergabe und Verteilvorgänge des Bestellers an Dritte. Der Anbieter ist berechtigt, ihm gegenüber geltend gemachte Schadensersatzansprüche von Dritten aus der Weitergabe von Ware durch den Besteller diesem gegenüber geltend zu machen.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§9 Digitale Produkte
1. Beim Kauf digitaler Produkte wird nur das nichtgewerbliche Nutzungsrecht erworben. Ein Extrahieren und separates Verwenden von Bildern aus Motiven und Filmen sowie die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
2. Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software besteht kein Widerrufsrecht, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt oder als Dateien heruntergeladen worden sind.

§10 Abschlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stiftung Marburger Medien
Am Schwanhof 17
35037 Marburg
Fon 06421/1809–0 · Fax –23
vorstand@marburger-medien.de
www.marburger-medien.de